Sind schlechte Rezensionen rechtlich problematisch?

Immer häufiger höre oder lese ich in letzter Zeit, dass Verlage sich an Kunden beispielsweise von Amazon wenden, nachdem diese eine schlechte Rezension über eines ihrer Bücher geschrieben haben und sie dazu auffordern die Rezension wieder zu löschen und mit rechtlichen Schritten drohen, falls das nicht erfolgt.

Es ist zwar verständlich, dass Verlage und Autoren nicht gerade erfreut über schlechte Rezensionen sind und sich diese auch tatsächlich negativ auf den Verkauf eines Buches auswirken können, dennoch stellt sich die Frage ob das nicht zu weit geht? Die Vorgehensweise hat aus meiner Sicht doch etwas erpresserisches. Was ist mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung? Rezensionen müssen auch nicht zwangsläufig positiv sein, was hätte das sonst für einen Sinn, man könnte nichts darauf geben, wenn es über jedes Buch, oder jeden Artikel nur positive Kundenmeinungen gibt.

Ich wollte es genau wissen, ob diese Androhungen von Seiten der Verlage oder Unternehmen rechtens sind und falls ja in welchem Zusammenhang. Daher habe ich bei einem Anwalt mit dem Fachgebiet Medienrecht nachgefragt.

Herr Christian Weiner, LL.M., Rechtsanwalt, Master of Laws für Medienrecht war so freundlich mir diese Frage ausführlich zu beantworten. http://www.ra-weiner.de/  Vielen Dank an dieser Stelle! Ich stelle sie nun unzensiert in diesen Artikel:

Es ist zunehmend zu beobachten, dass sich Unternehmen gegen aus ihrer Sicht negative Bewertungen zur Wehr setzen. Der Grund ist einfach zu finden, stellt eine negative Bewertung doch etwas geschäftsschädigendes dar. Viele Käufer lesen Bewertungen und können dadurch vom Kauf abgehalten werden, wenn ein Produkt „zerrissen“ wird.

Stehen sich als widerstreitende Interessen die Meinungsfreiheit (Art. GG Artikel 5 Abs. GG Artikel 5 Absatz 1 GG) und das allgemeine Unternehmenspersönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1, Art. GG Artikel 19 Abs. GG Artikel 19 Absatz 3 GG) gegenüber, kommt es für die Zulässigkeit einer im Rahmen einer Bewertung getätigten Äußerung maßgeblich darauf an, ob es sich um Tatsachenbehauptungen oder Meinungsäußerungen handelt. Eine Tatsachenbehauptung bezieht sich auf etwas Geschehenes oder einen gegenwärtigen Zustand und steht deshalb grundsätzlich dem Beweis offen, d. h. ihre Wahrheit oder Unwahrheit ist grundsätzlich mit den in der Prozessordnung vorgesehenen Beweismitteln überprüfbar. Werturteile sind demgegenüber durch Elemente der Stellungnahme und des Dafürhaltens und Meinens geprägt und deshalb dem Beweis nicht zugänglich (BGH GRUR 1972, GRUR Jahr 1972 Seite 435, GRUR Jahr 1972 Seite 439).

Grundsätzlich sind zulässig Meinungsäußerungen, die durch das Element der Wertung, des Dafürhaltens, im Rahmen einer geistigen Auseinandersetzung geprägt sind. Tatsachenbehauptungen sind nur dann zulässig, wenn sie wahr sind. Gegen unwahre Tatsachenbehauptungen kann sich der Betroffene Unternehmer zur Wehr setzen, nicht jedoch gegen wahre Tatsachenbehauptungen. Ob es sich um eine Tatsachenbehauptung oder Meinungsäußerung handelt, ist nicht immer leicht zu beantworten. Tatsachenbehauptungen sind Äußerungen, die dem Beweis zugänglich sind, wie oben dargestellt.

Wertende Äußerungen wie z.B. »Miserabler Service von X. Computersysteme. Kundenfreundlich ist anders!« und »Schlechter Service von X.« stellen Meinungsäußerungen dar, da sie die subjektive Wertung bezüglich des Service des Verkäufers ausdrücken. Der Äußerung lässt sich keine konkret greifbare Tatsachenbehauptung entnehmen. Der Vorwurf ist in meinem Beispielsfall sehr pauschal formuliert. In welcher Art und Weise der Service miserabel oder schlecht war und aus welchem Grund der Schreiber zu der Auffassung gelangt, dass »kundenfreundlich anders ist«, ergibt sich aus der Äußerung selbst nicht – und dies allein ist maßgebend. Dies wird deutlich, wenn man versucht, eine Beweisfrage zu formulieren, die mit den Mitteln des zivilprozessualen Beweisrechts bewiesen werden könnte. Die verwendeten Begrifflichkeiten sind derart auslegungsfähig und auslegungsbedürftig, dass ihnen eine eindeutige, beweisbare Tatsachengrundlage nicht entnommen werden kann.

Ich denke, dass es sehr hilfreich ist, über dieses Thema genau Bescheid zu wissen. Einerseits möchte man sich nicht das Recht auf freie Meinungsäußerung nehmen lassen und auch sagen dürfen wenn etwas nicht in Ordnung ist, andererseits will man auch keine Abmahnung oder Klage riskieren.

Demnach ist es wohl das Beste alles was nicht eindeutig eine unwiderlegbare Tatsache ist dementsprechend als subjektive Meinung zu kennzeichnen, z.B. Ich finde, … ; mir gefällt nicht …; nach meinem Empfinden,…; meiner Meinung nach … etc.

Vorsichtig sollten Sie auch sein, wenn Sie die Rechtschreibung kritisieren. Beispiel: „Sehr viele Rechtschreibfehler!“ Wer definiert sehr viel? Das könnte zu einer Gratwanderung werden, wenn Sie nicht gerade Deutschprofessor/in oder Lektor/in sind. Kennzeichnen Sie das auch besser als subjektive Meinung und nicht als Tatsachenbehauptung. Verwenden Sie lieber Begriffe wie Tippfehler, als Rechtschreibfehler, das ist neutraler und leichter zu beweisen. Denn ein Rechtschreibfehler kann letztlich nur ein Tippfehler oder Flüchtigkeitsfehler sein, selbst wenn der Autor oder die Autorin grundsätzlich über die korrekte Schreibweise Bescheid weiß. Die Definition ist also gar nicht so leicht, weil man nicht genau sagen kann, ob der Fehler tatsächlich aus Unkenntnis der korrekten Schreibweise entstanden ist, oder anders.

Die persönliche Meinung sollte idealerweise auch begründet sein. Also nicht nur einfach: „Ich finde dieses Buch schlecht“, sondern: „Mir gefällt dieses Buch nicht, weil mir der z.B. der Schreibstil des Autors nicht gefällt; das Buch aus meiner Sicht zu klein gedruckt ist; der Inhalt mich nicht anspricht oder meinen Erwartungen entsprochen hat; das Ende nach meinem Empfindungen zu schnell abgehandelt wurde; meiner Meinung nach zu wenig Informationen enthalten waren, … usw.

Je ausführlicher und deutlicher Sie Ihre Sichtweise darlegen, desto weniger angreifbar sind Sie und obendrein hilft es anderen Kunden mehr. Sinnvoll ist es auch aus dem Grund, damit Verlag und Autor sehen, wo die eigentlichen Schwächen aus Kundensicht gesehen werden. Liegen die Fehler eher beim Autor, kommt der Schreibstil oder die Handlung nicht gut an, oder wird häufiger die Ausfertigung des Buches kritisiert, wofür meist der Verlag verantwortlich ist (Ausnahme Self-Publishing).

Rezensionen beeinflussen die Kaufentscheidung. Das kann für Kunden sehr hilfreich sein, wenn es sie von einem Fehlkauf abhält. Es kann aber auch bei einer ungerechtfertigt negativen oder oberflächlich abgehandelten Rezension sehr zum Nachteil eines Autors, Verlages oder Unternehmens sein. Ein gewisses Verantwortungsgefühl und eine sorgfältige Wahl der Worte empfiehlt sich also im Interesse aller Beteiligten. Dann dürfte man als Rezensent auch nichts zu befürchten haben.

Ergänzung vom 17.06.2017:

Ein Rezensent von Sach- und Fachbüchern, der gerne anonym bleiben möchte, hat mir die folgenden Informationen zukommen lassen, die ich hiermit an meine Leser weitergebe. In einer Rezension wies er darauf hin, dass er bei der Besprechung Zugriffsprobleme auf angebotene Online-Materialien hatte:

Dafür werde ich seitenlang ganz böse beschimpft. Zudem gibt es massive Forderungen nach einer Korrektur und die Drohung mit dem Anwalt. …. 

Mein Chefredakteur hatte als „Lösungsvorschlag“: Dann bringen wir die Rezension noch einmal, und zwar ohne die angegriffene Passage. Dann steht man als Rezensent erst recht im Regen. Mein persönlicher Eindruck ist: Wenn man regelmäßig Bücher bespricht, und zwar Bücher mit einer gewissen Bedeutung und einer gewissen Auflage, kommt man ohne Rechtsschutz und ohne Berufshaftpflicht nicht aus. Das ist zwar viel Geld im Jahr, gibt aber ein Stück Sicherheit und Gelassenheit. Bei Schadensersatzforderungen geht es schnell in hohe Summen (Buch konnte wegen einer unberechtigten Rezension nicht gut verkauft werden usw.) Alles nicht sehr lustig.

Vielen Dank für diese Informationen!
Ihre Alice Stein